Dienstaufsichtsbeschwerde und Antrag auf Akteneinsicht

Nach Fällungen am Pater-Werenfried-Platz: BUND Königstein-Glashütten legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zuständigen städtischen Mitarbeiter ein.

Am heutigen Tag hat der BUND Königstein-Glashütten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Klaus Hallert, Leiter Dezernat II bei der Stadt Königstein, eingelegt. Der BUND begründet die Beschwerde damit, Herr Hallert habe am 4.1.2010, dem Tag an dem der BUND gemeinsam mit anderen Bürgern gegen die Fällungen am Pater-Werenfried-Platz protestierte und für einen Tag die Fällungen blockierte, den Bürgern, dem BUND und sogar der Presse gegenüber unwahre Tatsachen verbreitet: "Er hat wahrheitswidrig behauptet, die Fällungen wären vom Magistrat der Stadt Königstein abgesegnet und von allen Gremien für gut befunden worden."
Die Fällungen waren jedoch zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer Magistratssitzung. Die Unterlagen wurden ohne Angabe vom Umfang der Baumfällung lediglich dem Planungs- und Bauausschuss zur Kenntnis gebracht. Weder der Magistrat noch die Stadtverordnetenversammlung waren eingebunden.

Zudem hat er trotz wiederholter Aufforderung, die Fällungen zu stoppen, an einer Maßnahme festgehalten, die im eklatanten Gegensatz zu der von der Stadt Königstein unterzeichneten Verpflichtung, sich als klimaaktive Kommune zu engagieren, stehen und ist nur zum Schein einen Kompromiss eingegangen. Desweiteren hat der BUND nun als Konsequenz aus dem Vorgehen der Stadt Einsicht in alle umweltrelevanten Informationen beantragt, die die Planungen am Pater-Werenfried-Platz, am zukünftigen "Stadtplatz", an der Konrad-Adenauer-Anlage sowie an der H.-Faßbender-Anlage betreffen. Hier interessiert sich der BUND insbesondere für den Umfang geplanter Baumfällungen und für die Ausschreibungs- und Vergabepraxis.
Nach Umweltinformationsgesetz steht das Recht umweltrelevante Informationen einzusehen, sogar ohne nähere Angabe von Gründen, jedem Bürger zu.
Link zum Umweltinformationsgesetz.

Der BUND ist gerne bereit sich als außerparlamentarische Opposition konstruktiv an umweltverträglicheren Planungen zu beteiligen und fordert höhere Transparenz und Bürgernähe von der Königsteiner Stadtverwaltung ein. Auch bei der Anwendung der neuen Baumschutzsatzung erhofft sich der BUND eine Vorbildfunktion der Stadt.

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