Fridays for Future entsetzt über mangelndes Demokratieverständnis in Königstein im Taunus - Immer noch Vorrang für Verkehr
„Wir waren froh, für Königstein ein gute Route für unsere Demo ausgearbeitet zu haben,“ sagt Constantin Sennlaub, einer der führenden Köpfe der Fridays for Future im Hochtaunuskreis, „und nun sind wir, nach mehreren problemlosen, erfolgreichen Demonstrationen im ganzen Hochtaunuskreis, über die einzigartigen Auflagen der Stadt Königstein ehrlich erschrocken!“ Alle anderen Kommunen seien ihnen wohlwollend entgegengekommen. Königstein aber hat völlig überzogen wegen „drohender schwerer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zwölf Auflagen verfügt, die eine Demonstration praktisch undurchführbar werden lassen. „Wir haben mit dem Start des Demozuges gegen 11.15 Uhr auch auf den lokalen Schulschluss in Königstein um 10.20 Uhr Rücksicht genommen, denn die meisten Schüler sind dann entweder bei uns oder bereits lange auf dem Weg nach Hause“, ergänzt Constantin und kann diese Angst überhaupt nicht nachvollziehen.
So soll die Demonstration zum Beispiel nur auf den Bürgersteigen stattfinden. Es ist nicht vorstellbar, wie sich eine Demonstration mit etwa 100 Personen oder mehr geordnet durch die Stadt bewegen soll. Wo sollen die anderen Fußgänger hin? „Das ist ein Unding,“ sagt Cordula Jacubowsky, die Vorsitzende des BUND OV Königstein-Glashütten, die im Auftrag der Fridays for Future die Demonstration angemeldet hat, „wie soll ich als Verantwortliche eine solche Demo sicher durch die Stadt führen, wenn auf beiden Bürgersteigen Demonstranten laufen und vielleicht auch zwischen den Seiten wechseln?“ Die Stadt Bad Homburg sperrte an einem „Black Friday“ zur besten Einkaufszeit den Hessenring. In Groß-Gerau wurden die Fridays sogar vom Bürgermeister und vom Landrat begleitet.
Es In Königstein wurde stattdessen vorgeschlagen, auf der Frankfurter Straße den Radweg mitzubenutzen. Diesen Vorschlag finden die Fridays enorm witzig: „Wir demonstrieren, überspitzt gesagt, gegen SUVs und für mehr Radverkehr und sollen nun ausgerechnet die Radfahrer und die Fußgänger behindern?“
Eine weitere Auflage betrifft die Länge der Fahnenstangen. In allen anderen Taunuskommunen sind hier 2 m erlaubt. Königstein verlangt 1,50 m und die Fahnen der Fridays sind bereits 1,25 m hoch. Mit 25 cm Grifflänge lässt sich keine Fahne sicher halten. Dass auch die Route nun um ein großes Stück gekürzt wurde, sei ja zu erwarten gewesen. Aber alles zusammen erweckt den Eindruck einer gewollten Schikane. „Wir möchten unser Recht auf Versammlungsfreiheit und Teilhabe an der Demokratie in Anspruch nehmen und das wird uns hier praktisch unmöglich gemacht,“ klagt der 13jährige Paul Dobric sehr enttäuscht. „Bislang wurden wir immer sehr wohlwollend behandelt, aber hier in Königstein versteht man unter Demokratie anscheinend etwas anderes. Wir demonstrieren für eine echte Verkehrs- und Energiewende. Städte und Kommunen müssen wieder den Menschen und nicht den Autos gehören,“ fordert er.
Die Verantwortlichen kündigen an, nolens volens Widerspruch einzulegen und einen Eilantrag bei Gericht einzureichen. „Etwas anderes, außer die Demo abzusagen, bleibt uns bei diesen Auflagen leider nicht übrig. Auch ein Gespräch mit dem Bürgermeister hatte zu keiner wesentlichen Verbesserung geführt. Wir hoffen sehr, dass vielleicht das Gericht die Stadt zu einem Einlenken bewegt.“ Die Organisatoren laden alle Bürger*innen und Schüler*innen ein, am kommenden Freitag, dem 31.1.2020 um 11 Uhr in die Innenstadt an den Kapuzinerplatz zu kommen (der Abmarschtermin ist gegen 11:15 Uhr geplant) und für den Klimaschutz und weniger Verkehr zu demonstrieren. Bis dahin hoffen die Organisatoren, dass sich die Stadt solidarisch mit den jungen Aktivisten*innen erklärt, indem sie die Auflagen entsprechend überarbeitet und ein gutes demokratisches Miteinander auf Augenhöhe vorlebt. Königstein ist eine Schulstadt und darauf ist sie besonders stolz, doch dann sollte sie sich auch als eine solche präsentieren, denn im Moment beherrschen der Verkehr und besonders die dicken SUVs das Bild der Stadt.